Extrait de la loi sur les infrastructures
des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés
(Loi sur l’infrastructure des marchés financiers, LIMF)
du 19 juin 2015
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 2016
Titre 1 Dispositions générales
Art. 2 Définitions
Titre 2 Infrastructures des marchés financiers
Chapitre 2 Plates-formes de négociation, systèmes organisés de négociation et bourses de l’électricité
Section 1 Plates-formes de négociation
Titre 3 Comportement sur le marché
Chapitre 4 Offres publiques d'acquisition
Art. 125 Champ d’application
Art. 127 Obligations de l’offrant
Art. 128 Contrôle de l’offre
Art. 131 Dispositions additionnelles
Art. 134 Obligation de déclarer
Art. 139 Procédure devant la commission
Art. 141 Procédure de recours devant le Tribunal administratif fédéral
Chapitre 5 Opérations d’initiés et manipulation du marché
Chapitre 6 Instruments de surveillance du marché
Art. 145 Instruments de surveillance prévus par la loi sur la surveillance des marchés financiers
Chapitre 1 Dispositions pénales
Art. 153 Violation des obligations de la société visée
Titre 4 Dispositions pénales et finales
Section 3 Dispositions transitoires
Art. 163 Obligation de présenter une offre
Chapitre 2 Dispositions finales
Praxis zu Art. 125 Abs. 4 FinfraG (vormals Art. 22 Abs. 3 BEHG)
Zulässigkeit von allgemeinen Opting out-Klauseln
Grundsatz und Voraussetzungen
Grundsätzlich kann eine Gesellschaft die Angebotspflicht auch nach erfolgter Kotierung jederzeit statutarisch ausschliessen. Dies jedoch nur, sofern keine Benachteiligung der Aktionäre im Sinne von Art. 706 OR bewirkt wird. Der Verweis auf Art. 706 OR wird als zusätzliches (übernahmerechtliches) Gültigkeitserfordernis verstanden, und damit als Kompetenzgrundlage für die UEK, die Gültigkeit eines nachträglichen Opting out zu überprüfen. Ob bei der nachträglichen Einführung keine solche Benachteiligung der Aktionäre vorliegt und das nachträgliche Opting out folglich gültig ist, prüft die UEK anhand der Erfordernisse der Transparenz und der Zustimmung der Mehrheit der Minderheit:
Transparenzerfordernis: Damit die Aktionäre in voller Kenntnis der Umstände entscheiden können, müssen sie gestützt auf das Erfordernis der Transparenz in der Einladung zur Generalversammlung präzise Informationen erhalten, welche an der Generalversammlung vor der Abstimmung mündlich zu wiederholen sind.
Zustimmungserfordernis: Wenn die durch die Einführung der Klausel potentiell benachteiligten Aktionäre der Einführung der Opting out-Klausel mehrheitlich zustimmen, vermutet die UEK die Richtigkeit dieser Entscheidung und damit, dass keine Benachteiligung der Aktionäre i.S.v. Art. 706 OR vorliegt (Richtigkeitsvermutung).
Eine zivilrechtliche Klage betreffend die Anfechtung des Generalversammlungsbeschlusses gestützt auf Art. 706 OR bleibt stets vorbehalten.
Transparenz: Erfordernis der Abstimmung auf Basis umfassender Information
Zweck der Transparenzregel
Zweck der Transparenzregel ist es, dass jeder Aktionär eine freie und bewusste Entscheidung über die Einführung eines Opting out / opting up treffen kann. Liegt die übernahmerechtlich geforderte Transparenz nicht vor, hat das Opting out / Opting up zumindest gegenüber jenen Aktionären, welche eine Informationspflicht trifft, keine Wirkung.
Umfang der Information für die Aktionäre
Die Vermutung, dass keine Benachteiligung der Aktionäre vorliegt, wenn die potentiell benachteiligten Aktionäre der Einführung des Opting out / Opting up zustimmen (Richtigkeitsvermutung), kann nur gelten, soweit die Aktionäre gebührend über (i) die Sachlage, (ii) die wahren Absichten des die Einführung verlangenden Aktionärs sowie der Aktionäre mit Kontrollbeteiligung und (iii) die Konsequenzen der Einführung der entsprechenden Opting out- / Opting up-Klausel (allgemein und in Bezug auf den jeweiligen Fall) informiert werden.
Formelle Transparenz-Erfordernisse bezüglich des Informationsprozesses
Wenn der Verwaltungsrat oder ein Aktionär ein Opting out / Opting up beantragt, so muss er dementsprechend Informationen liefern (i) über die Gründe seines Antrages, (ii) über die geplante Transaktion sowie (iii) über den daraus resultierenden Kontrollwechsel. Der Verwaltungsrat hat diese Informationen in die Einladung zur Generalversammlung, an welcher über die Einführung der Opting out-/Opting up-Klausel abgestimmt werden soll, zu integrieren. Die GV-Einladung hat zudem auch Informationen über die generellen Auswirkungen des Opting out-/ Opting up zu enthalten. Diese Informationen sind mündlich an der Generalversammlung vor der Abstimmung zu wiederholen.
Das Transparenz-Erfordernis verlangt insbesonder, dass die (übrigen) Aktionäre rechtzeitig über bereits konkret geplante Projekte und verhandelte Transaktionen mit Investoren informiert werden. Sind die (übrigen) Aktionäre im Zeitpunkt der Abstimmung über die Opting out- / Opting up-Klausel nicht angemessen über solche Transaktionen / Projekte informiert, entfaltet die Opting out- / Opting up-Klausel gegenüber dem Aktionär, welchen die Informationspflicht trifft, respektive gegenüber dem betreffenden Investor aus übernahmerechtlicher Sicht keine Wirkung.
Vgl. zur weniger strikten Anwendung der formellen Transparenz Erfordernisse bei Opting out-Klauseln, die vor der Praxisänderung in Verfügung 518/01 vom 11. Oktober 2012 in Sachen Advanced Digital Broadcast Holding AG (ADB 2012) eingeführt wurden, nachstehenden Praxisleitsatz.
Weniger strikte Anwendung der formellen Transparenz-Erfordernisse bei Opting out-Klauseln, die vor der Praxisänderung in Verfügung 518/01 vom 11. Oktober 2012 in Sachen Advanced Digital Broadcast Holdings AG (ADB 2012) eingeführt wurden
Die UEK legt bei Opting out-Klauseln, die vor der Praxisänderung (ADB 2012) eingeführt worden sind, in formeller Hinsicht einen weniger strikten Massstab an (insbesondere bezüglich der aktuellen (formellen) Anforderungen an den Detaillierungsgrad der GV-Einladung). Die UEK prüft demgegenüber umfassend, ob das Transparenzerfordernis materiell erfüllt wurde, d.h., ob die Minderheitsaktionäre vor der Abstimmung über hinreichende Informationen zur fundierten Entscheidfindung (informed consent; consentement éclairé) verfügten.
Zustimmung der "Mehrheit der Minderheit" der Aktionäre
Es wird vermutet, dass der von der Generalversammlung gefällte Entscheid betreffend die nachträgliche Einführung eines Opting out / Opting up im Gesellschaftsinteresse liegt (Richtigkeitsvermutung) und keine Benachteiligung der Aktionäre vorliegt, wenn die Opting out- / Opting up-Klausel in zweistufiger Abstimmung mit (i) der absoluten Mehrheit aller vertretenen Stimmen sowie (ii) der absoluten Mehrheit der potentiell benachteiligten (vertretenen) Aktionäre angenommen wird. Dazu können nacheinander zwei separate Abstimmungen (durch UEK präferierter Modus) abgehalten oder die Stimmabgabe in einem Abstimmungsdurchgang entsprechend separat ausgewertet werden. Die Anfechtungsklage nach Art. 706 OR bleibt vorbehalten.
Lehnt die Mehrheit der potentiell benachteiligten Minderheitsaktionäre die nachträgliche Einführung einer Option out / Opting up-Klausel ab, wird demgegenüber vermutet, dass die Opting out-Klausel eine Benachteiligung der Minderheitsaktionäre im Sinne von Art. 706 OR bewirkt und entsprechend aus übernahmerechtlicher Sicht ungültig ist. Die Anfechtungsklage nach Art. 706 OR bleibt vorbehalten.
Insbesondere Kreis der potentiell benachteiligten Aktionäre ("Minderheit")
Nicht zu den durch die Einführung der Opting out-/Opting up-Klausel potentiell benachteiligten Aktionären zählen grundsätzlich (i) Aktionäre, die die Einführung der Klausel beantragen (und solche, in gemeinsamer Absprache mit dem Antragsteller handeln) und (ii) Aktionäre mit Kontrollbeteiligung, insbesondere Aktionäre, die direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten mindestens 33 1/3% der Stimmrechte der Gesellschaft auf sich vereinigen.
Vermutung der Benachteiligung bzw. Nicht-Benachteiligung der Aktionäre kann widerlegt werden
Wiederlegung der Vermutung der Nicht-Benachteiligung durch Vorliegen besonderer Umstände
Liegen besondere, ausserordentliche Umstände vor, welche gegen die bestehende Vermutung sprechen, behält sich die UEK vor, eine materielle Prüfung der Klausel gemäss Art. 706 OR vorzunehmen. Sie wird aber nur zurückhaltend und nicht ohne Not eingreifen, insbesondere bei Vorliegen einer doppelten zustimmenden Mehrheit.
Widerlegung der Vermutung der Benachteiligung durch Vorliegen besonderer Umstände
Auch im Falle der Ablehnung des Opting out durch die Mehrheit der Minderheitsaktionäre, kann die Vermutung der Benachteiligung ebendieser Minderheitsaktionäre aufgrund aussergewöhnlicher Umstände widerlegt werden und sich eine Prüfung der materiellen Zulässigkeit der Klausel gemäss Art. 706 OR rechtfertigen, namentlich wenn sich abzeichnet, dass die Einführung des Opting out einem überwiegenden Gesellschaftsinteresse entspricht, etwa wenn ein neuer Investor bei einer in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Gesellschaft einsteigt (vgl. Verfügung 440/01 vom 4. Juni 2010 in Sachen COS Computer Systems AG Erw. 2.1).
Rechtsfolge bei Vorliegen einer Benachteiligung der Aktionäre: Opting out ist übernahmerechtlich ungültig und unwirksam
(i) Erfolgt die Abstimmung unter Missachtung des Transparenzerfordernisses (insbesondere dadurch, dass die Antragsteller im Zeitpunkt der Abstimmung bereits bestehende Projekte nicht hinreichend offenlegen) oder (ii) wird die Opting out- / Opting up-Klausel nicht von der absoluten Mehrheit der potentiell benachteiligten Aktionäre angenommen, so wird grundsätzlich eine Benachteiligung vermutet und (iii) liegen keine besonderen und aussergewöhnlichen Gegebenheiten vor, die eine Benachteiligung rechtfertigen, so ist die entsprechende Statutenbestimmung aus übernahmerechtlicher Perspektive ungültig und entfaltet keine Wirkung für bestehende oder zukünftige Aktionäre der Gesellschaft. Eine zivilrechtliche Klage betreffend die Anfechtung des Generalversammlungsbeschlusses gestützt auf Art. 706 OR bleibt vorbehalten. Schliesslich bleibt es den Antragstellern sowie der Gesellschaft grundsätzlich unbenommen, eine erneute Abstimmung zur nachträglichen Einführung des Opting out unter Beachtung der aktuellen Voraussetzungen der Richtigkeitsvermutung durchzuführen.
Zulässigkeit von selektiven Opting out-Klauseln
Der aktuellen Praxis zu nachträglich eingeführten Opting out-Klauseln liegt der Gedanke zu Grunde, dass die transparent aufgeklärten (Minderheits-)Aktionäre selbst entscheiden sollen, ob sie die Vor- oder Nachteile eines Opting out stärker gewichten. Vor diesem Hintergrund scheint es sachgerecht, auch ein Opting out zuzulassen, welches sich nur auf eine bestimmte Transaktion bezieht, da dies einen weniger starken Eingriff in ihre Rechte bedeutet, als ein "generelles" Opting out. Obwohl die namentliche Nennung von "Begünstigten" in Opting out-Klauseln eine Ungleichbehandlung von Aktionären bedeutet, wird diese durch das Interesse an der Transaktion gerechtfertigt.
Spielraum bei der Gestaltung von Opting out-Klauseln
Der Gesetzgeber hat mit dem Grundsatz der Angebotspflicht (Art. 135 Abs. 1 FinfraG) und den beiden Ausnahmebestimmungen über das Opting out (Art. 125 Abs. 3 und 4 FinfraG) und Opting up (Art. 135 Abs. 1 FinfraG) ein ausschliessliches, in sich geschlossenes gesetzliches System des Übernahmerechts geschaffen, welches durch die Möglichkeit der Einführung von selektiven Opting out-Klauseln im von der UEK festgelegten Rahmen ergänzt wird. Entsprechend besteht kein Spielraum für eine weitergehende, individuelle Gestaltung der Übernahmeregeln. Die Einführung einer statutarischen Angebotspflicht, deren Bedingungen dem geltenden Recht widersprechen, ist daher nicht zulässig.
Kompetenzgrundlage der UEK zur Prüfung von nachträglichen Opting out-Klauseln
Der in Art. 125 Abs. 4 FinfraG enthaltene Verweis auf Art. 706 OR wird als zusätzliches (übernahmerechtliches) Gültigkeitserfordernis verstanden, und damit als Kompetenzgrundlage für die UEK, die Gültigkeit eines nachträglichen Opting out zu überprüfen.
Intertemporalrecht
Grundsatz: Anwendbarkeit der Gültigkeitskriterien der neuen Praxis auf früher eingeführte Opting out-Klausel
Grundsätzlich ist eine neue Rechtsprechung unmittelbar anwendbar; auf pendente Sachgeschäfte somit im Moment des Inkrafttretens der Rechtssprechung. Dabei ist allerdings dem Gutglaubensschutz i.S.v. Art. 9 ZGB Rechnung zu tragen (BGE 135 II 78, Erw. 3.2), welcher insbesondere bei der Fristberechnung Anwendung findet (BGE 135 II 78, Erw. 3.3). Ein vor der Praxisänderung eingeführtes Opting out wird somit nach Massgabe der neuen Praxis (gemäss Verfügung 518/01 vom 11. Oktober 2012 in Sachen Advanced Digital Broadcast Holdings AG) und ohne Rücksicht auf das Datum der Einführung der Opting out-Klausel durch die Generalversammlung auf ihre Gültigkeit geprüft, wenn der entsprechende Kontrollwechsel nach der Praxisänderung liegt.
Keine Prüfung der Gültigkeit von Opting out und Opting up-Klauseln im Rahmen einer gewährten Sanierungsausnahme
Gewährt die UEK eine Ausnahme von der Angebotspflicht gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. e FinfraG (Sanierungsausnahme), wird die Gültigkeit einer vorgängig eingeführten Opting up-Klausel nicht geprüft. Die gewährte Sanierungsausnahme gilt unabhängig davon, wo die eine Angebotspflicht auslösende Schwelle in einem konkreten Fall liegt.
Für Gültigkeit einer Opting up-Klausel (Art. 135 Abs. 1 FinfraG) gelten die gleichen Kriterien wie für das Opting out
Die Gültigkeit einer nach der Börsenkotierung in den Statuten eingeführten Opting up-Klausel (Grenzwert bis auf 49 Prozent der Stimmrechte anhebbar) gemäss Art. 135 Abs. 1 FinfraG ist nach den gleichen Kriterien wie beim Opting out zu beurteilen.
Opting in
Zuständigkeit der UEK zur Prüfung der Abstimmungsmodalitäten betreffend Opting in
Für die Beurteilung der börsenrechtlichen (nicht aber der gesellschaftsrechtlichen) Abstimmungsmodalitäten eines Opting in (Streichung eines Opting out) ist die Zuständigkeit der UEK gegeben. Demgegenüber ist die Beurteilung von gesellschaftsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Opting in Sache des hierfür zuständigen Zivilgerichts, es sei denn, es handle sich lediglich um die vorfrageweise Beurteilung von gesellschaftsrechtlichen Fragen durch die UEK.
Keine Anwendung der Praxis der UEK zur nachträglichen Einführung eines Opting out auf das Opting in
Weil beim Opting in (Streichung eines Opting out) keine Gefahr einer Benachteiligung der Minderheitsaktionäre besteht, findet die unter Art. 125 Abs. 4 FinfraG entwickelte Praxis der UEK zur nachträglichen Einführung eines Opting out (Transparenz-Erfordernis / Mehrheit der Minderheit) bei einem Opting in keine Anwendung.
Keine Rückwirkung des Opting in
Aktionäre können sich dazu entscheiden, eine bestehende Opting out-Klausel in den Statuten wieder zu streichen, was allerdings keine Rückwirkung entfaltet: Wird der Grenzwert von 33 1/3% der Stimmrechte vor dem Streichen der Opting out-Klausel in den Statuten überschritten, besteht rückwirkend keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebotes.
"Massgeschneidertes Opting in"
Zur Wiedereinführung einer teilweisen Angebotspflicht durch Anpassung einer bestehenden Opting out-Klausel in den Statuten, vgl. die Praxis und Kommentierung zum Opting out.
Verfügung 518/01 vom 11. Oktober 2012 in Sachen Advanced Digital Broadcast Holdings AG, Erw. 3-5, Rz. 10-28, insbes. Erw. 4, Rz. 12, Erw. 4.1, Rz. 17
3. Modification de pratique
[10] La Commission estime devoir modifier la pratique développée depuis 2010 en matière de clauses d'opting out et d'opting up. Elle considère en effet que tant la pratique antérieure à 2010 que celle développée depuis l’affaire LEM Holding SA ne suffisent pas à assurer le respect de l’égalité de traitement des actionnaires tout en garantissant une sécurité juridique adéquate des transactions. D’une part, il est problématique qu’un actionnaire de contrôle puisse imposer une clause d'opting out aux actionnaires minoritaires, ceux-ci n’étant souvent pas en mesure de s’y opposer avec succès à l’assemblée générale. D’autre part, dans les cas où un actionnaire qui ne détient pas encore le contrôle souhaite faire introduire une clause d'opting out afin d’en bénéficier lui-même (en prévision d’une transaction qui entraînera le franchissement du seuil de l’offre obligatoire), il n’est, du point de vue du droit boursier, pas suffisant de poser des exigences en matière de transparence et de s'en remettre pour le surplus à la possibilité offerte par le droit des sociétés à un ou plusieurs actionnaires d’agir devant les tribunaux civils s’ils estiment subir un préjudice au sens de l’art. 706 CO.
[11] A cela s’ajoute que l’Assemblée fédérale a adopté, le 28 septembre 2012, une modification de l’art. 32 al. 4 LBVM supprimant la possibilité pour l’acquéreur d’une participation de contrôle d’offrir aux destinataires de l’offre un prix moins élevé que celui qu’il a payé à d’autres actionnaires avant le lancement de cette offre (FF 2012 p. 7593). Cette novelle entrera en vigueur au cours de l’année 2013. Mais la possibilité d’introduire une clause d'opting out subsiste. L’hypothèse qu’un nombre accru de sociétés soient amenées à voter sur des clauses d'opting out contribue au besoin de clarifier la pratique de la Commission fondée sur l’art. 22 al. 3 LBVM, et d'en renforcer les exigences.
4. Votes de l’assemblée générale et intérêt de la société
[12] Lorsque la majorité des actionnaires qui ne bénéficieraient pas eux-mêmes de la clause d'opting out (ou d'opting up) se prononce contre l’introduction de cette clause, la Commission, qui applique la loi sur les bourses conformément à l'art. 22 al. 3 LBVM, ne peut pas se dispenser d’examiner s’il « n’en résulte pas pour les actionnaires un préjudice au sens de l’art. 706 du code des obligations ». Elle sera guidée dans cet examen par la présomption de bien-fondé (Richtigkeitsvermutung) qui s’attache aux votes de l’assemblée générale, dans les conditions précisées ci-après. Elle tiendra ainsi compte du vote des actionnaires qui subissent un préjudice potentiel du fait de l’introduction de la clause d'opting out, auxquels la commission se réfère ici, faute d'un terme plus approprié, comme étant les « actionnaires minoritaires » (à ce sujet, voir infra consid. 4.2). Si tant le vote de l'assemblée générale prise dans sa globalité que celui des actionnaires minoritaires est positif, on présumera que la clause d'opting out ne cause pas aux actionnaires un préjudice au sens de l’art. 706 CO. Si le vote des actionnaires minoritaires est négatif, on présumera en revanche qu’un tel préjudice existe. Cette présomption ne pourra qu’exceptionnellement être renversée, lorsque des circonstances particulières et exceptionnelles le justifient.
[13] Von der Crone est d’avis que le déroulement régulier d’une procédure de vote sur la base d’informations suffisantes permet de présumer (au sens d’une présomption de fait) que la décision prise par la majorité des voix des actionnaires représentés est dans l’intérêt de la société et donc de tous ses actionnaires. Cette décision de l’assemblée générale bénéficie alors d’une présomption de bien-fondé (Richtigkeitsvermutung). Cette présomption ne vaut cependant que lorsque la décision touche tous les actionnaires de la même manière. Si tel n’est pas le cas, on ne peut pas présumer que la décision majoritaire est la meilleure du point de vue de l’intérêt social. Lorsque deux groupes d’actionnaires sont touchés de manière différente par une décision de l’assemblée générale, il est possible de rétablir la présomption de bien-fondé par un vote en deux étapes (zweistufige Abstimmung). Si la décision de la majorité des actionnaires représentés est également approuvée par la majorité des actionnaires qui en subissent potentiellement un préjudice, on peut considérer que la décision est justifiée par l’intérêt social et la présomption de bien-fondé est rétablie. D’un point de vue procédural, si un vote en deux étapes est préférable, von der Crone estime qu’il est possible de procéder à un décompte séparé des droits de vote exprimés (Hans Caspar von der Crone, Auf dem Weg zu einem Recht der Publikumsgesellschaften, ZBJV 133 (1997), p. 83 ss).
[14] Dans sa recommandation du 6 juin 2000 dans l’affaire Esec Holding SA, la Commission avait émis un avis similaire, estimant que l’adoption de la clause d’opting out (formellement sélective) en faveur d’Unaxis pouvait bénéficier de la présomption de bien-fondé si elle était également acceptée par le groupe des actionnaires minoritaires indépendants (recommandation 018/02 du 6 juin 2000, consid. 2.2). La Commission fédérale des banques annula cette recommandation, considérant que tant un opting out formellement sélectif qu’une assemblée générale séparée des actionnaires minoritaires (Sonderversammlung) ne sont pas prévues par la loi.
[15] La solution consistant à procéder à deux votes (ou, à défaut, à tenir compte séparément des votes des actionnaires minoritaires) paraît néanmoins être la plus adaptée pour garantir la sécurité juridique et éviter que les actionnaires qui ne bénéficieraient pas de la clause d'opting out ne subissent un préjudice au sens de l’art. 706 CO. Le vote séparé tient compte des intérêts divergents des différents groupes d’actionnaires. Alors que l’actionnaire qui requiert l'opting out (en vue de prendre le contrôle sans être tenu de présenter une offre aux autres actionnaires), de même qu’un éventuel actionnaire de contrôle (qui pourra vendre sa participation de contrôle sans que l’acquéreur soit tenu de présenter une offre aux autres actionnaires), ont un intérêt évident à l’adoption de la clause d’opting out, les autres actionnaires ont généralement intérêt au maintien de l’offre obligatoire afin de bénéficier d’un droit de sortie à un prix équitable en cas de changement de contrôle. Dans ces situations, il existe un risque que l’actionnaire de contrôle, respectivement celui qui entend bénéficier de l'opting out pour prendre le contrôle à de meilleures conditions, imposent, de fait, l’adoption de cette clause statutaire aux autres actionnaires. Le vote séparé des actionnaires minoritaires offre ici une solution appropriée : si la majorité des actionnaires minoritaires accepte également la clause, on peut présumer que cette décision est également dans leur intérêt, ou en tout cas justifiée par le but de la société et donc conforme à l’art. 706 CO.
4.1 Vote des actionnaires minoritaires
[16] La Commission considérera désormais que si une clause d'opting out (ou d'opting up) recueille la majorité absolue des voix attribuées à toutes les actions représentées (art. 703 CO) ainsi que la majorité absolue des voix attribuées aux actionnaires minoritaires, le vote de l’assemblée générale bénéficie de la présomption de bien-fondé (Richtigkeitsvermutung). Dans ces conditions, on peut présumer – du point de vue de l'art. 22 al. 3 LBVM, l'action civile basée sur l'art. 706 CO étant réservée – que l’adoption de la clause d'opting out ne cause pas de préjudice aux actionnaires au sens de l’art. 706 CO.
[17] En revanche, si la majorité des actionnaires minoritaires se prononce contre la clause d'opting out, il conviendra de présumer que cette clause cause aux actionnaires un préjudice non justifié par le but de la société (art. 706 CO), sans préjudice d’une éventuelle action civile au sens de l’art. 706 CO.
[18] La présomption de bien-fondé résultant du vote (positif ou négatif) des actionnaires minoritaires n’est pas absolue. Il s’agit d’une présomption de fait, et non d’une présomption légale. Dans des circonstances particulières et exceptionnelles, en présence d’éléments susceptibles d’ébranler cette présomption, la Commission se réserve la possibilité de procéder à un examen matériel de la clause au regard de l’art. 706 CO. Elle n’interviendra cependant dans de tels cas qu’avec réserve, en particulier en cas de double majorité favorable à la clause. En cas de vote négatif des minoritaires, un examen matériel se justifierait notamment s’il apparaissait clairement que l’adoption de la clause d’opting out ou d’opting up répond à un intérêt social prépondérant, par exemple en cas d'entrée d’un nouvel investisseur dans l’actionnariat d’une société faisant face à des difficultés financières (cf. décision 440/01 du 4 juin 2010 dans l’affaire COS Computer Systems AG, consid. 2.1).
[19] La Commission est consciente que cette interprétation s’écarte de la décision du 30 juin 2000 de la Commission fédérale des banques dans l’affaire Esec Holding SA. Elle estime néanmoins que le pouvoir d’examen des clauses d’opting out que lui confie l’art. 22 al. 3 LBVM constitue une base légale suffisante pour prendre en considération les rapports de vote tels qu’exprimés à l’assemblée générale. Il n’est pour cela pas indispensable de procéder à un double scrutin, même si c’est la solution préférable. Il suffit d’examiner le résultat du vote lors de l’assemblée générale en ne comptant pas les droits de vote des actionnaires bénéficiant en premier lieu de la clause d’opting out ou d’opting up (tels que définis ci-après au consid. 4.2) pour déterminer, aux fins de la présomption discutée plus haut, quel aurait été le résultat théorique d’un vote des actionnaires minoritaires.
[20] Enfin, sans devoir se prononcer ici sur cette question, la Commission considère qu’il conviendrait de ré-examiner la validité des clauses d’opting out formellement sélectives, c’est-à-dire des clauses qui visent une transaction particulière présentée de façon complète et transparente à l’assemblée générale et qui indiquent l’identité du (ou des) actionnaire(s) qui sont dispensés de présenter une offre à l’occasion de cette transaction. De telles clauses, si elles sont adoptées en toute transparence et approuvées par la majorité des actionnaires minoritaires, portent une atteinte moins importante aux intérêts des actionnaires minoritaires qu’une clause générale d’opting out. En adoptant une clause formellement sélective, les actionnaires minoritaires ne renoncent à leur droit de sortie à un prix équitable que dans le contexte d’une transaction particulière, et en faveur d’un ou de plusieurs actionnaires connus. Ils ne renoncent pas définitivement à l’offre obligatoire lors de tout changement de contrôle ultérieur. C'est là un cas d'application du principe général en vertu duquel qui peut le plus peut le moins.
4.2 Définition du cercle des actionnaires minoritaires
[21] Le deuxième vote (ou le deuxième décompte des voix) vise à connaître l’opinion majoritaire des actionnaires qui subissent un préjudice potentiel du fait de l’introduction de la clause d’opting out. Il convient donc de définir avec précision qui sont ces actionnaires.
[22] Tout actionnaire disposant d’une participation de contrôle bénéficie de l’introduction d’une clause d’opting out puisque celle-ci, lui permettra s’il le souhaite de céder cette participation sans que l’acquéreur ne soit tenu de présenter une offre obligatoire aux autres actionnaires. Conformément à l’art. 32 LBVM, il faut donc considérer que tout actionnaire qui, directement, indirectement ou de concert avec des tiers, réunit au moins 33 1/3 % des droits de vote dispose d’une participation de contrôle ; ces droits de vote ne doivent donc pas être comptés parmi les voix des minoritaires.
[23] L’actionnaire qui demande l’introduction d’une clause d’opting out entend en principe tirer un avantage d'une telle clause, si bien qu'il convient de considérer que ses intérêts ne sont pas alignés avec ceux des autres actionnaires. Il en va de même de tout actionnaire avec qui l'actionnaire requérant l'introduction de la clause agit de concert. C’est pourquoi leurs droits de vote ne doivent pas être comptés parmi les voix des actionnaires minoritaires.
4.3 Conséquences de l’invalidité d’une clause
[24] Lorsqu’une clause d’opting out (ou d’opting up) n’a pas été acceptée à la double majorité, et en l’absence d’éléments particuliers permettant de remettre en cause la présomption que cette clause porte préjudice aux actionnaires au sens de l’art. 706 CO, ladite clause ne déploiera pas d’effets du point de vue du droit des OPA, et ce pour aucun actionnaire (actuel ou futur) de la société.
5. Transparence
[25] La transparence est une condition préalable, essentielle et nécessaire à l’application de la nouvelle pratique en matière d’opting out. Cette exigence doit être respectée dans tous les cas de figure. La présomption de bien-fondé qui guidera désormais la Commission ne peut être appliquée que si les actionnaires ont été dûment informés de la situation, des réelles intentions de l’actionnaire requérant l’adoption de la clause d’opting out ou d’opting up et sur celles de l’actionnaire de contrôle, ainsi que des conséquences (générales et liées au cas concret) de l’adoption d’une telle clause.
[26] Lorsqu’un actionnaire requiert l’adoption d’une clause d’opting out (ou d’opting up), il doit en conséquence fournir des informations sur les motifs de sa proposition, sur la transaction envisagée et sur le changement de contrôle qui en découlera. Le conseil d’administration fera figurer ces informations dans la convocation à l’assemblée générale. La convocation contiendra également des informations relatives aux effets généraux d’une clause d’opting out (ou d’opting up) et, lorsque cette clause n’est pas formellement sélective (voir supra Cm 20), indiquera notamment qu’elle pourra à l’avenir être invoquée par tout actionnaire (ancien ou nouveau).
[27] Le cas échéant, le conseil d’administration demandera à tout actionnaire de contrôle ses intentions relatives à une possible transaction qui bénéficierait de la clause d’opting out proposée. Le conseil d’administration communiquera ces informations aux actionnaires, dans la mesure du possible déjà dans la convocation à l’assemblée générale.
[28] Si les actionnaires qui proposent l’introduction d’une clause d’opting out (ou d’opting up) ou ceux qui disposent d’une participation de contrôle manquaient à ce devoir de transparence, et notamment s’ils ne révélaient pas adéquatement l’existence de projets qu’ils ont déjà formés au moment du vote, la clause adoptée ne déploierait pas d'effet du point de vue du droit des OPA, à tout le moins à l’égard de ces actionnaires (cf. recommandation 203/01 du 7 juillet 2004 dans l’affaire SGF Société de Gares Frigorifiques et Ports Francs de Genève SA).
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