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Verordnung der Übernahmekommission
über öffentliche Kaufangebote
(Übernahmeverordnung, UEV)

vom 21. August 2008 (Stand am 1. Januar 2016)

Von der Eidgenössischen Bankenkommission¹ genehmigt am 24. September 2008

Die Kommission für öffentliche Kaufangebote (Übernahmekommission),

gestützt auf die Artikel 126, 131, 132 Absatz 3, 133 Absatz 2, 134 Absätze 3 und 5, 136 Absatz 1 und 138 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015² (FinfraG),³

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Art. 2¹ Begriffe

Art. 3 Aufgabe

Art. 4 Ausnahmen

2. Kapitel: Voranmeldung eines Angebotes

Art. 5 Grundsatz und Inhalt

Art. 6¹ Sprachen

Art. 6a und 6b¹

Art. 7¹ Veröffentlichung

Art. 8¹ Wirkungen

3. Kapitel: Angebot

Art. 9¹ Gleichbehandlungsgrundsatz

Art. 9a¹ Freiwillige Tauschangebote

Art. 9b¹ Wert der Baralternative

Art. 10 Best Price Rule

Art. 11 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 12 Pflichten der Personen, die mit dem Anbieter zusammenwirken

Art. 13 Bedingungen des Angebotes

Art. 14 Dauer des Angebotes

Art. 15 Änderung eines Angebotes

Art. 16 Rücktrittsfrist bei untersagtem Angebot

4. Kapitel: Angebotsprospekt

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 17 Grundsätze

Art. 18¹ Veröffentlichung des Angebotsprospektes

2. Abschnitt: Inhalt

Art. 19 Angaben über den Anbieter

Art. 20 Angaben über die Finanzierung des Angebots

Art. 21¹ Angaben über Gegenstand und Preis des Angebots

Art. 22¹ Angebot für mehrere Kategorien von Beteiligungspapieren und für Beteiligungsderivate

Art. 23 Angaben über die Zielgesellschaft

Art. 24 Zusätzliche Angaben im Fall öffentlicher Tauschangebote

Art. 25 Weitere Angaben

5. Kapitel: Prüfung des Angebotes

Art. 26¹ Prüfstelle

Art. 27 Aufgaben der Prüfstelle vor Veröffentlichung des Angebotes

Art. 28 Aufgaben der Prüfstelle nach Veröffentlichung des Angebots

Art. 29 Kooperation mit der Übernahmekommission

6. Kapitel: Bericht des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft

Art. 30 Grundsätze

Art. 31 Besondere Informationen

Art. 32 Interessenkonflikte

Art. 33¹ Veröffentlichung des Berichtes

Art. 34¹ Änderung des Angebotes

7. Kapitel: Abwehrmassnahmen der Zielgesellschaft

Art. 35 Anzeigepflicht

Art. 36 Gesetzwidrige Abwehrmassnahmen

Art. 37¹ Unzulässige Abwehrmassnahmen

8. Kapitel: Meldung von Transaktionen

Art. 38¹ Meldepflicht der Parteien

Art. 39¹ Meldepflicht der bedeutenden Aktionärinnen und Aktionäre

Art. 40¹ Anwendung der FinfraV-FINMA

Art. 41¹ Inhalt der Meldung

Art. 42 Meldezeitpunkt

Art. 43 Veröffentlichung

9. Kapitel: Veröffentlichung des Ergebnisses

Art. 44¹ Veröffentlichung des Zwischenergebnisses

Art. 45 Bedingtes Angebot

Art. 46 Nachfrist

Art. 47 Veröffentlichung des Endergebnisses

10. Kapitel: Konkurrierende Angebote

Art. 48 Grundsätze im Fall mehrerer Angebote

Art. 49 Gleichbehandlung der Anbieter durch die Zielgesellschaft

Art. 50 Veröffentlichung

Art. 51 Auswirkungen

Art. 52 Änderung des vorhergehenden und des konkurrierenden Angebotes

11. Kapitel: Potenzielles Angebot

Art. 53

12. Kapitel: Verfahren

Art. 54 Ausschüsse

Art. 55 Sekretariat

Art. 56 Parteien

Art. 57 Antrag einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs

Art. 58 Einsprache einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs

Art. 59 Vorgängige Prüfung des Angebots

Art. 60 Nachträgliche Prüfung des Angebotes

Art. 61¹ Übrige Verfahren

Art. 62 Anzeige

Art. 63 Verfahrensgrundsätze

Art. 64 Amtsgeheimnis

Art. 65 Veröffentlichungen

Art. 66 Sprachen

Art. 67 Fristen

Art. 68¹ Anfechtung der Verfügungen

Art. 69¹

Art. 70 Reglement

13. Kapitel: Inkrafttreten

Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 72 Inkrafttreten

AS 2008 5277

¹ Heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
² SR 954.1
³ Fassung gemäss Ziff. I der V der Übernahmekommission vom 19. Okt. 2015, von der FINMA genehmigt am 3. Dez. 2015 und in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5319).

Praxis zu Art. 30 Abs. 5 UEV

Anwendung auf freiwillige sowie pflichtgemässe Einholung einer Fairness Opinion

Eine Fairness Opinion muss stets den Anforderungen von Art. 30 Abs. 5 UEV genügen, unabhängig davon, ob sie freiwillig eingeholt wird oder ob eine Verpflichtung zur Einholung aufgrund fehlender Unabhängigkeit des Verwaltungsrats besteht.

Jüngste Anwendungsfälle aus der UEK-Praxis:

Verfügung 679/01 vom 23. Februar 2018 in Sachen Hügli Holding AG, Erw. 9.2, Rz. 40-42

(in casu freiwilliges Einholen einer Fairness Opinion, denn es wurde ein Verwaltungsratsausschuss ohne das sich in einem Interessenkonflikt befindende VR-Mitglied gebildet)

Verfügung 678/01 vom 1. Februar 2018 in Sachen Goldbach Group AG, Erw 9.2, Rz. 50-52

(in casu freiwilliges Einholen einer Fairness Opinion, denn es befand sich keines der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung in einem Interessenskonflikt)

Verfügung 651/05 vom 9. Mai 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 11.2, Rz. 79-82

(in casu freiwilliges Einholen einer Fairness Opinion, denn es befand sich nur eine Minderheit der Mitglieder des Verwaltungsrats (drei von sieben) in einem Interessenskonflikt)

Verfügung 648/02 vom 9. März 2017 in Sachen Pax Anlage AG, Erw. 9.2, Rz. 31-33

(in casu Verpflichtung zur Einholung, da nur ein unabhängiges Mitglied des dreiköpfigen Verwaltungsrats)

Verfügung 639/01 vom 28. September 2016 in Sachen Looser Holding AG, Erw. 10.2, Rz. 59-63

(in casu freiwilliges Einholen einer Fairness Opinion, denn es befand sich keines der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung in einem Interessenskonflikt)

Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 12.2, Rz. 67-69

(in casu freiwilliges Einholen einer Fairness Opinion, denn es befand sich keines der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung in einem Interessenskonflikt)

Verfügung 623/01 vom 25. Februar 2016 in Sachen Kuoni Reisen Holding AG, Erw. 8.2, Rz. 75-76

(in casu im Ergebnis Verpflichtung zur Einholung, da zwar genügend sich nicht in einem Interessenkonflikt befindliche Mitglieder des Verwaltungsrats vorhanden waren, aber ein sich im Interessenkonflikt befindliches Mitglied des Verwaltungsrats nicht in den Ausstand trat)

Verfügung 621/01 vom 21. Dezember 2015 in Sachen Micronas Semiconductor Holding AG, Erw. 8.2, Rz. 45-47

(in casu freiwillig, da sich keines der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung in einem Interessenkonflikt befand)

Verfügung 556/02 vom 2. Februar 2014 in Sachen Walter Meier AG / WM Technologie AG, Erw. 8.2 u. 8.3, Rz. 23-25

(in casu Verpflichtung zur Einholung, da kein unabhängiges Mitglied des Verwaltungsrates)

Verfügung 550/02 vom 3. Dezember 2013 in Sachen Victoria-Jungfrau Collection AG, Erw. 1.2, Rz. 5 und Erw. 2.2, Rz. 11-13

(in casu freiwillig, da sich keines der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung in einem Interessenkonflikt befand)

Vgl. zur Fairness Opinion als eine der bei Interessenkonflikten von Mitgliedern des Verwaltungsrates zu ergreifenden Massnahmen auch die Praxis und Kommentierung zu Art. 32 Abs. 4 UEV.

Funktion der Fairness Opinion

Prüfung der finanziellen Angemessenheit eines Angebots

Mittels Fairness Opinion wird die finanzielle Angemessenheit eines Pflichtangebots durch einen unabhängigen, besonders befähigten Dritten geprüft.

Jüngste Anwendungsfälle aus der UEK-Praxis:

Verfügung 637/02 vom 7. Oktober 2016 in Sachen ACRON HELVETIA VII Immobilien AG, Erw. 7.1, Rz. 18 Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 12.2, Rz. 67 Verfügung 549/01 vom 10. Oktober 2013 in Sachen Absolute Invest AG, Erw. 7.1, Rz. 17 Verfügung 500/02 vom 17. August 2012 in Sachen Bank Sarasin & Cie AG, Erw. 8.3, Rz. 28 Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 1, Rz. 5

Ergänzung des Berichts des Verwaltungsrats

Die Fairness Opinion ergänzt den Bericht des Verwaltungsrates, welcher den Angebotsempfängern als Entscheidungshilfe dienen soll.

Verfügung 428/01 vom 12. Oktober 2009 in Sachen Athris Holding AG, Erw. 8.2, Rz. 26

Keine Relevanz betreffend Zulässigkeit des Angebotspreises (Mindestpreis-Regel)

Der Umstand, dass in der Fairness Opinion festgestellt wird, dass der Angebotspreis aus finanzieller Sicht nicht angemessen sei, macht das Angebot nicht unzulässig. Die Fairness Opinion sagt nichts über die Zulässigkeit des Angebotspreises aus, welche sich nach den Regeln über den Mindestpreis bestimmt.

Verfügung 428/01 vom 12. Oktober 2009 in Sachen Athris Holding AG, Erw. 8.2, Rz. 26

Abgrenzung zur Bewertung von illiquiden Beteiligungspapieren

Die Fairness Opinion i.S.v. Art. 30 Abs. 5 UEV ist von der Bewertung von illiquiden Beteiligungspapieren i.S.v. Art. 42 Abs. 4 FinfraV-FINMA zu unterscheiden.

Verfügung FINMA vom 6. April 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. II. E, Rz. 64-67 und Erw. II. G, Rz. 73

Anforderungen an die Fairness Opinion

Offenlegung von Bewertungsmethoden und –annahmen sowie der angewendeten Parameter

Grundsatz

Die Fairness Opinion ist rechtsgenügend (transparent, plausibel und nachvollziehbar) begründet, wenn (analog zum Bewertungsgutachten gem. Art. 42 Abs. 4 FinfraV-FINMA) der Experte die für seine Meinungsbildung verwendeten Informationen und Bewertungsmethoden, die Bewertungsannahmen und die angewendeten Parameter sowie deren Herleitung detailliert offenlegt (sofern dadurch nicht berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft beeinträchtigt werden), so dass die Angebotsempfänger die Einschätzung des Experten nachvollziehen und ihren Entscheid über die Annahme oder Ablehnung des Angebots in Kenntnis der Sachlage treffen können.

Jüngste Anwendungsfälle aus der UEK-Praxis:

Verfügung 679/01 vom 23. Februar 2018 in Sachen Hügli Holding AG, Erw. 9.3, Rz. 40-42 Verfügung 678/01 vom 1. Februar 2018 in Sachen Goldbach Group AG, Erw. 9.2, Rz. 50-52 Verfügung 651/05 vom 9. Mai 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 11.2, Rz. 80-82 Verfügung 648/02 vom 9. März 2017 in Sachen Pax Anlage AG, Erw. 9.2, Rz. 31-33 Verfügung 639/01 vom 28. September 2016 in Sachen Looser Holding AG, Erw. 10.2, Rz. 59-63 Verfügung 637/02 vom 7. Oktober 2016 in Sachen ACRON HELVETIA VII Immobilien AG, Erw. 7.2, Rz. 21-22 Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 12.2, Rz. 67-69 Verfügung 621/01 vom 21. Dezember 2015 in Sachen Micronas Semiconductor Holding AG, Erw. 8.2, Rz. 47 Verfügung 580/01 vom 16. Oktober 2014 in Sachen Swisslog Holding AG, Erw. 7.2, Rz. 35-36

(in casu Bewertung anhand der DCF-Methode und Plausibilisierung des Resultats mittels Bewertung anhand ähnlicher, kotierter Gesellschaften (Compco) und anhand ähnlicher Transaktionen (Compac). Auf die Verwendung der Prämienanalyse zur Beurteilung der finanziellen Angemessenheit des Angebots wurde verzichtet, da die Ausgangsbasis für diese Analyse, der 60-Tage VWAP, aufgrund der besonderen Umstände als wenig aussagekräftig erachtet wurde.)

Verfügung 573/01 vom 8. August 2014 in Sachen Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG, Erw. 10.2, Rz. 57-58

Detaillierungsgrad der Offenlegung bei Bewertung nach Discounted Cash Flow-Methode (DCF-Methode)

Die der Berechnung des Free Cash Flow (FCF) und des Terminal Value (Restwert) im Rahmen der DCF-Methode zugrunde liegenden Eckwerte (z.B. Umsatz, EBITDA, EBIT, Auftragseingang und –bestand, Annahmen bezüglich des ewigen Wachstums in Bezug auf den Terminal Value), nicht jedoch der jährliche FCF und der Terminal Value selbst, sind im Bewertungsbericht (gemäss Art. 42 Abs. 4 FinfraV-FINMA) bzw. in der Fairness Opinion für die relevante Vergangenheit und die Zukunft offen zu legen. Ein allgemeiner Verweis auf den Jahresbericht genügt nicht. Für die zukünftigen Zeiträume reicht es aus, wenn Durchschnittswerte bzw. Bandbreiten angegeben werden.

Verfügung 638/03 vom 18. Oktober 2016 in Sachen Charles Vögele Holding AG, Erw. 8.2, Rz. 30-32 Verfügung 550/02 vom 3. Dezember 2013 in Sachen Victoria-Jungfrau Collection AG, Erw. 2.2, Rz. 12-16 Verfügung 468/03 vom 10. März 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 3.1, Rz. 24

Pflichtgemässes Ermessen bei der Wahl der Referenzperiode für die Plausibilisierung der Ergebnisse der DCF-Methode durch Transaction Multiples

Bei der Plausibilisierung der Ergebnisse der DCF-Methode durch Transaction Multiples liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Erstellerin der Fairness Opinion, auf welches Jahr der Transaction Multiple angewendet wird. Der Entscheid hängt davon ab, welches Jahr als repräsentativ für die Verwendung des Multiples erachtet wird.

Verfügung 550/02 vom 3. Dezember 2013 in Sachen Victoria-Jungfrau Collection AG, Erw. 2.3, Rz. 19

(in casu zukünftiges Geschäftsjahr 2014 basierend auf Budget 2014, da sich Zielgesellschaft in vergangenen Geschäftsjahren in Turnaround befand und negative Konzernergebnisse auswies)

Begründung im gleichen Umfang wie Bericht des Verwaltungsrats

Die Fairness Opinion ist gleichzeitig mit dem Bericht des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und im gleichen Umfang zu begründen.

Verfügung 467/02 vom 24. Februar 2011 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 3.4, Rz. 21 Verfügung 418/01 vom 7. Juli 2009 in Sachen BB Medtech AG, Erw. 12.2, Rz. 54 Empfehlung 249/04 vom 15. August 2005 in Sachen Saia-Burgess Electronics Holding AG, Erw. 1.2.3

Weiter Ermessensspielraum bei Erstellung der Fairness Opinion

In Analogie zum Ermessensspielraum der Prüfstelle bei der Bewertung von illiquiden Beteiligungspapieren i.S.v. Art. 42 Abs. 4 FinfraV-FINMA kommt dem mit der Erstellung einer Fairness Opinion beauftragten Dritten ein weiter Ermessensspielraum zu, namentlich was die Wahl der Bewertungsgrundlagen, die Bewertungsmethode sowie die angewandten Parameter betrifft.

Verfügung 478/01 vom 27. Mai 2011 in Sachen Edipresse SA, Erw. 8.3, Rz. 22 Verfügung 468/05 vom 17. Mai 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 2.2, Rz. 7 Verfügung FINMA vom 6. April 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. II. G, Rz. 74 Verfügung 467/01 vom 28. Januar 2011 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 5.2, Rz. 19-20 Urteil BVGer B-5272/2009 vom 30. November 2010 in Sachen Quadrant AG, Erw. 7.3

Zum technischen Ermessen der Prüfstelle im Allgemeinen und bei der Bewertung von illiquiden Beteiligungspapieren im Besonderen, vgl. die Praxis und Kommentierung zu Art. 27 Abs. 1 UEV und zu Art. 42 Abs. 4 FinfraV-FINMA.

Publikation der Fairness Opinion

Die Fairness Opinion ist gleichzeitig mit dem Bericht des Verwaltungsrats zu veröffentlichen.