Bei freiwilligen Angeboten ist eine Bedingung zulässig, wenn der Anbieter ein begründetes Interesse daran hat und die Bedingung nicht potestativer Natur ist. Zudem muss die Bedingung genügend klar sein und darf nicht unlauter sein.

Die Bedingungen im Allgemeinen und die Regelung ihrer Geltungsdauer im Besonderen müssen, nicht zuletzt mit Blick auf die Lauterkeit und Transparenz des Angebots i.S.v. Art. 1 UEV, für einen durchschnittlichen Anleger verständlich sein. Dies kann z.B. erreicht werden, indem den einzelnen Bedingungen kurze Titel oder Überschriften zugewiesen werden.

Zum nachträglichen Ändern oder Streichen im Angebotsprospekt von in der Voranmeldung enthaltenen Bedingungen, vgl. die Praxis und Kommentierung zu Art. 7 Abs. 2 UEV.

Bedingung, wonach keine Ereignisse eingetreten oder bekannt geworden sind, die, für sich allein oder zusammen, geeignet sind, zu wesentlichen Einbussen bei EBIT/EBITDA, Eigenkapital oder Umsatz der Zielgesellschaft zu führen.

Bedingung, wonach die Generalversammlung der Zielgesellschaft keine Geschäfte beschlossen oder genehmigt haben darf, die zu einer Wertverminderung bei der Zielgesellschaft führen (wie namentlich. (i) Dividende, (ii) Kapitalherabsetzung, (iii) Spaltung, Vermögensübertragung oder sonstige Veräusserung oder Akquisition zu einem Gegenwert von mehr als 10% der konsolidierten Aktiven (oder 10% der konsolidierten Bilanzsumme oder 10% des konsolidierten EBIT)), (iv) Fusion, (v) ordentliche, genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung und (vi) Durchführung von Massnahmen gestützt auf bedingtes oder genehmigtes Kapital in den Statuten (wie z.B. die Ausgabe einer Wandelanleihe oder der Abschluss von Sacheinlageverträgen), welche eine Kapitalerhöhung ermöglichen).

Bedingung, wonach die Zielgesellschaft (einschliesslich ihrer direkten und indirekten Tochtergesellschaften) keine Verpflichtungen eingegangen sein darf, Investitionen zu tätigen oder Verbindlichkeiten einzugehen, Vermögenswerte zu erwerben oder zu veräussern oder Fremdkapital aufzunehmen oder zurückzubezahlen, welche jeweils einzeln oder zusammengenommen einem Betrag von 10% oder mehr der konsolidierten Bilanzsumme entsprechen.

Die Anbieterin hat – ungeachtet der gesetzlichen Vorschriften – ein schutzwürdiges Interesse daran, sich vor allfälligen Abwehrmassnahmen durch die Zielgesellschaft durch das Eingehen von Verpflichtungen, Investitionen zu tätigen oder Verbindlichkeiten einzugehen, Vermögenswerte zu erwerben oder zu veräussern oder Fremdkapital aufzunehmen oder zurückzubezahlen, welche jeweils einzeln oder zusammengenommen einem Betrag von 10% oder mehr der konsolidierten Bilanzsumme entsprechen, zu schützen. Die Vorteile, die der Anbieterin aus einer solchen Bedingung erwachsen, vermögen die daraus resultierenden Nachteile für die Angebotsempfänger deutlich zu überwiegen.

Bedingung, wonach die Zielgesellschaft (einschliesslich ihre direkten und indirekten Tochtergesellschaften) keine Verpflichtungen eingegangen sein darf, einzelne oder alle Beteiligungen, die von der Anbieterin im Angebotsprospekt als Hauptgegenstand des Angebots bezeichnet worden sind, zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen bzw. spezifizierte Verträge aufzuheben oder zu verändern.

Eine solche Bedingung zum Schutz der für die Anbieterin entscheidenden wirtschaftlichen Substanz der Zielgesellschaft ist unter konkreter Bezeichnung der entsprechenden Substanz zulässig (vgl. für Pflichtangebote auch Art. 38 Abs. 2 lit. c FinfraV-FINMA).

Bedingung, wonach die Aktiven und Passiven der mittelbaren Zielgesellschaft per voraussichtlichem Vollzugstag des Umtauschangebots fixiert werden.

Die Anbieterin hat ein begründetes Interesse daran, sich vor einer Veränderung der Aktiven (in casu bestehend aus der von der mittelbaren Zielgesellschaft gehaltenen Beteiligung an der unmittelbaren Zielgesellschaft) und Passiven (in casu bestehend aus Bankschulden) der mittelbaren Zielgesellschaft zu schützen: die Aktiven stellen im konkreten Fall eine Konstante der Umtauschverhältnisse dar und müssen daher unverändert bleiben. Die Schulden stellen zwar eine Variable der Umtauschverhältnisse, doch wird durch die in der Bedingung enthaltene Begrenzung der Schuldenhöhe (in casu um nicht mehr als plus/minus 10% des Referenzbetrags) sichergestellt, dass die Umtauschverhältnisse nicht durch eine übermässige Veränderung des Schuldenbetrags aufgrund des veränderlichen Kurses der zum Umtausch angebotenen Aktien der Anbieterin und dessen Auswirkung auf die Umtauschverhältnisse beeinflusst werden können.

Bedingung, dass die Übernahme durch die zuständigen Behörden, wie namentlich Wettbewerbsbehörden, genehmigt bzw. freigestellt worden ist und, falls die Genehmigung bzw. Freistellung mit Verpflichtungen, Bedingungen oder Auflagen der Anbieterin oder Zielgesellschaft verbunden sind, dass die Auswirkungen solcher Verpflichtungen, Bedingungen oder Auflagen auf EBIT/EBITDA, Eigenkapital und/oder Umsatz nicht wesentlich sind  bzw. die Anbieterin nicht der Möglichkeit berauben, ihre mit der Übernahme angestrebten strategischen und unternehmerischen Pläne zu verwirklichen oder die mit der Übernahme angestrebten Synergien zu erzielen.

Hinsichtlich der Auswirkungen der allenfalls mit einer Genehmigung bzw. Freistellung verbundenen Verpflichtungen, Bedingungen oder Auflagen der Wettbewerbsbehörden gelten die gleichen Schwellenwerte wie für Material Adverse Change-Klauseln, d.h. mindestens (i) 10% des EBIT/EBITDA, (ii) 10% des Eigenkapitals oder (iii) 5% des Umsatzes (je gemäss konsolidierter Konzernrechnung der Zielgesellschaft). Damit soll vermieden werden, dass die Anbieterin aufgrund einer zu tief gewählten Schwelle jedes unbedeutende Ereignis zum Anlass nehmen kann, von ihrem Angebot Abstand zu nehmen, womit die Bedingung zu einer unzulässigen Potestativbedingung würde.

Eine solche Bedingung kann unter Umständen (namentlich wenn die Anbieterin oder Zielgesellschaft nicht mit der nötigen Sorgfalt und zur rechten Zeit die allenfalls nötigen Eingaben an die jeweils zuständigen (Wettbewerbs-)Behörden einreichen) zu einer unzulässigen Potestativbedingung verkommen. Die Übernahmekommission behält sich daher das Recht vor, entsprechende Eingaben der Anbieterin und der Zielgesellschaft einzuverlangen.

Eine solche Bedingung kann unter Umständen zu einer unzulässigen Potestativbedingung verkommen, wenn der grundsätzlich zulässige prozentuale Schwellenwert im konkreten Fall einem zu tiefen absoluten Betrag entspricht.

Zur Pflicht der Anbieterin, alle Rechtsordnungen, in denen eine Bewilligung oder Genehmigung verlangt wird, zu identifizieren und entsprechende Gesuche rechtzeitig einzureichen, und, falls die Einholung der massgeblichen Bewilligungen bis zum Vollzugsdatum trotzdem nicht möglich ist, den Vollzug um bis zu vier Monate aufzuschieben, vgl. die Praxis und Kommentierung zu Art. 13 Abs. 3 UEV.

Bedingung, wonach auf Seiten der Anbieterin die notwendigen Kapitalerhöhnungsbeschlüsse zwecks Schaffung der für das öffentliche Umtauschangebot benötigten Tauschtitel gefällt und im Handelsregister eingetragen worden sind.

Bedingung, wonach die Abspaltung der Zielgesellschaft im Rahmen eines dem Angebot vorausgehenden Spin-off vollständig vollzogen sein muss.

Bedingung, dass die Kotierung der zur Durchführung eines öffentlichen Umtauschangebots neu auszugebenden Aktien der Anbieterin durch die zuständige Börse bewilligt wurde.

Die Bewilligung der Kotierung der in einer Kapitalerhöhung neu geschaffenen Tauschaktien ist Voraussetzung dafür, dass die Tauschtitel zur Verfügung stehen. Die Bedingung ist daher zulässig. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Einführung einer Holdingstruktur.

Bedingung im Zusammenhang mit der Umwandlung einer Investmentgesellschaft in einen FondsLuxemburgischen Rechts, wonach die Generalversammlung der Zielgesellschaft unter Vorbehalt des Zustandekommens des Angebots den Verkauf ihrer Anlagen und flüssigen Mittel an den genannten Fonds genehmigt haben muss.

Um die geplante Umwandlung einer Investmentgesellschaft in einen Fonds auf dem Wege eines Umtauschangebots durchführen zu können, ist der Verkauf der Anlagen und flüssigen Mittel durch die Zielgesellschaft an den Fonds eine notwendige Voraussetzung. Dieser Verkauf kommt einer Liquidation der Aktiven der Zielgesellschaft gleich. Dies liegt somit im Zuständigkeitsbereich der Generalversammlung der Zielgesellschaft und ausserhalb des Machtbereichs der Anbieterin.

Bedingung, dass notwendige Transaktionsschritte, ohne deren Vollzug die Gesamttransaktion gar nicht oder nur unvollständig durchgeführt werden könnte, nicht durch Ereignisse oder Umstände verunmöglicht oder aufgehalten werden, die ausserhalb der Kontrolle der Zielgesellschaft oder Anbieterin liegen.

Ohne den Vollzug der in der Bedingung genannten Transaktionsschritte könnte das Ziel der Transaktion gar nicht oder nur unvollständig erreicht werden. Die entsprechende Bedingung ist daher zulässig.

Bedingung, wonach die von der Zielgesellschaft und der Anbieterin gemeinsam bezeichneten Personen an einer Generalversammlung der Anbieterin mit Wirkung ab Vollzug des Angebots zusätzlich in den Verwaltungsrat der Anbieterin gewählt werden, wobei die Anbieterin sich verpflichtet, auf diese Bedingung nur auf entsprechende Instruktion der Zielgesellschaft hin zu verzichten oder sie geltend zu machen.

Diese Bedingung soll der Zielgesellschaft einen Einfluss auf den Verwaltungsrat der Anbieterin einräumen und dient der Anbieterin zudem zur Absicherung der Transaktionsstruktur. Die Pflicht der Anbieterin, auf diese Bedingung nur mit entsprechender Instruktion der Zielgesellschaft zu verzichten oder sie geltend zu machen, führt dazu, dass die Bedingung nicht potestativer Natur ist.

Bedingung im Umtauschangebot, dass weder die Übernahmekommission noch die Rechtsmittelinstanzen die Anbieterin wegen eines vorausgegangenen Barerwerbs zur Unterbreitung einer Baralternative verpflichten.

Im Fall eines vorausgegangenen Erwerbs, der keine gekoppelte Transaktion darstellt und bei welchem im Fall der Barzahlung daher im nachfolgenden Umtauschangebot keine Pflicht zur Unterbreitung einer Baralternative besteht, kann im Umtauschangebot vor dem Hintergrund einer objektiv nachvollziehbaren Würdigung der gesamten aktuellen marktmässigen Gegebenheiten die Bedingung, dass weder die Übernahmekommission noch die Rechtsmittelinstanzen die Anbieterin zur Unterbreitung einer Baralternative verpflichten, nur ganz ausnahmsweise zugelassen werden.

Bedingung, dass das Umtauschangebot sowohl für die unmittelbare Zielgesellschaft als auch für die mittelbare Zielgesellschaft (welche eine massgebliche Beteiligung an der unmittelbaren Zielgesellschaft hält), je zu einer Mindestbeteiligung von 66.67% an den beiden Zielgesellschaften führt. Bei Nichteintritt dieser Bedingung für die mittelbare Zielgesellschaft behielt sich die Anbieterin in der Voranmeldung vor, nur das Umtauschangebot für die mittelbare Zielgesellschaft (nicht aber das Umtauschangebot für die unmittelbare Zielgesellschaft) als nicht zustande gekommen zu erklären.

Der Vorbehalt, wonach die Anbieterin bei Nichteintritt der Bedingung betreffend Mindestbeteiligung an der mittelbaren Zielgesellschaft, nur das diesbezügliche Umtauschangebot als nicht zustande gekommen erklären kann, verträgt sich nicht mit dem Prinzip der Gleichbehandlung nach Art. 127 Abs. 2 FinfraG und ist deshalb unzulässig.

Bedingung, dass die Finanzierung des öffentlichen Kaufangebots zustande kommt.

Die Finanzierung eines öffentlichen Kaufangebots kann gemäss Art. 20 UEV und Praxis der Übernahmekommission nicht zu einer direkten Angebotsbedingung gemacht werden. Der Angebotsempfänger soll im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Angebots Gewissheit darüber haben, dass das Angebot weder mangels bestehender Finanzierung noch mangels Änderung der allgemeinen Finanzierungslage zurückgezogen werden kann.

Bedingung, wonach der vorgängig zur Voranmeldung eines Angebots mittels Ad-hoc-Mitteilung angekündigte Verkauf eines Segments der Zielgesellschaft zu den vom Verwaltungsrat bekanntgegebenen Konditionen vollzogen worden ist.

Der Vollzug eines vorgängig zur Voranmeldung eines Angebots angekündigten und im Zeitraum zwischen Voranmeldung und Veröffentlichung des Angebotsprospekts durch die Wettbewerbsbehörden genehmigten Verkaufs eines Geschäftssegments der Zielgesellschaft kann nicht zu einer Angebotsbedingung gemacht werden. Dafür besteht kein begründetes Interesse der Anbieterin, auch weil sie die Transaktion nach Übernahme der Kontrolle über die Zielgesellschaft zu den gewünschten Bedingungen selbst durchführen oder darauf verzichten kann.

Bedingung des Vorliegens eines Steuerrulings einer ausländischen Steuerbehörde, wonach die Zahlung des Angebotspreises für die betroffenen Aktionäre der Zielgesellschaft keiner Quellensteuer unterliegt.