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Verordnung der Übernahmekommission
über öffentliche Kaufangebote
(Übernahmeverordnung, UEV)

vom 21. August 2008 (Stand am 1. Januar 2016)

Von der Eidgenössischen Bankenkommission¹ genehmigt am 24. September 2008

Die Kommission für öffentliche Kaufangebote (Übernahmekommission),

gestützt auf die Artikel 126, 131, 132 Absatz 3, 133 Absatz 2, 134 Absätze 3 und 5, 136 Absatz 1 und 138 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015² (FinfraG),³

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Art. 2¹ Begriffe

Art. 3 Aufgabe

Art. 4 Ausnahmen

2. Kapitel: Voranmeldung eines Angebotes

Art. 5 Grundsatz und Inhalt

Art. 6¹ Sprachen

Art. 6a und 6b¹

Art. 7¹ Veröffentlichung

Art. 8¹ Wirkungen

3. Kapitel: Angebot

Art. 9¹ Gleichbehandlungsgrundsatz

Art. 9a¹ Freiwillige Tauschangebote

Art. 9b¹ Wert der Baralternative

Art. 10 Best Price Rule

Art. 11 Handeln in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe

Art. 12 Pflichten der Personen, die mit dem Anbieter zusammenwirken

Art. 13 Bedingungen des Angebotes

Art. 14 Dauer des Angebotes

Art. 15 Änderung eines Angebotes

Art. 16 Rücktrittsfrist bei untersagtem Angebot

4. Kapitel: Angebotsprospekt

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 17 Grundsätze

Art. 18¹ Veröffentlichung des Angebotsprospektes

2. Abschnitt: Inhalt

Art. 19 Angaben über den Anbieter

Art. 20 Angaben über die Finanzierung des Angebots

Art. 21¹ Angaben über Gegenstand und Preis des Angebots

Art. 22¹ Angebot für mehrere Kategorien von Beteiligungspapieren und für Beteiligungsderivate

Art. 23 Angaben über die Zielgesellschaft

Art. 24 Zusätzliche Angaben im Fall öffentlicher Tauschangebote

Art. 25 Weitere Angaben

5. Kapitel: Prüfung des Angebotes

Art. 26¹ Prüfstelle

Art. 27 Aufgaben der Prüfstelle vor Veröffentlichung des Angebotes

Art. 28 Aufgaben der Prüfstelle nach Veröffentlichung des Angebots

Art. 29 Kooperation mit der Übernahmekommission

6. Kapitel: Bericht des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft

Art. 30 Grundsätze

Art. 31 Besondere Informationen

Art. 32 Interessenkonflikte

Art. 33¹ Veröffentlichung des Berichtes

Art. 34¹ Änderung des Angebotes

7. Kapitel: Abwehrmassnahmen der Zielgesellschaft

Art. 35 Anzeigepflicht

Art. 36 Gesetzwidrige Abwehrmassnahmen

Art. 37¹ Unzulässige Abwehrmassnahmen

8. Kapitel: Meldung von Transaktionen

Art. 38¹ Meldepflicht der Parteien

Art. 39¹ Meldepflicht der bedeutenden Aktionärinnen und Aktionäre

Art. 40¹ Anwendung der FinfraV-FINMA

Art. 41¹ Inhalt der Meldung

Art. 42 Meldezeitpunkt

Art. 43 Veröffentlichung

9. Kapitel: Veröffentlichung des Ergebnisses

Art. 44¹ Veröffentlichung des Zwischenergebnisses

Art. 45 Bedingtes Angebot

Art. 46 Nachfrist

Art. 47 Veröffentlichung des Endergebnisses

10. Kapitel: Konkurrierende Angebote

Art. 48 Grundsätze im Fall mehrerer Angebote

Art. 49 Gleichbehandlung der Anbieter durch die Zielgesellschaft

Art. 50 Veröffentlichung

Art. 51 Auswirkungen

Art. 52 Änderung des vorhergehenden und des konkurrierenden Angebotes

11. Kapitel: Potenzielles Angebot

Art. 53

12. Kapitel: Verfahren

Art. 54 Ausschüsse

Art. 55 Sekretariat

Art. 56 Parteien

Art. 57 Antrag einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs

Art. 58 Einsprache einer qualifizierten Aktionärin oder eines qualifizierten Aktionärs

Art. 59 Vorgängige Prüfung des Angebots

Art. 60 Nachträgliche Prüfung des Angebotes

Art. 61¹ Übrige Verfahren

Art. 62 Anzeige

Art. 63 Verfahrensgrundsätze

Art. 64 Amtsgeheimnis

Art. 65 Veröffentlichungen

Art. 66 Sprachen

Art. 67 Fristen

Art. 68¹ Anfechtung der Verfügungen

Art. 69¹

Art. 70 Reglement

13. Kapitel: Inkrafttreten

Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 72 Inkrafttreten

AS 2008 5277

¹ Heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
² SR 954.1
³ Fassung gemäss Ziff. I der V der Übernahmekommission vom 19. Okt. 2015, von der FINMA genehmigt am 3. Dez. 2015 und in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5319).

Praxis zu Art. 5 Abs. 2 lit. d UEV

Transparenz des Angebotspreises

Bestimmung des Angebotspreises aufgrund objektiver Kriterien

Der Angebotspreis muss nicht immer zwingend im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Voranmeldung (oder des Angebots) bestimmt, aber zumindest aufgrund objektiver Kriterien, welche die Parteien nicht massgeblich beeinflussen können, bestimmbar sein.

Verfügung 418/01 vom 7. Juli 2009 in Sachen BB Medtech AG, Erw. 4.1, Rz. 4 Empfehlung 349/01 vom 20. Dezember 2007 in Sachen MicroValue AG, Erw. 3.1.1.2 Empfehlung 58/01 vom 11. April 2000 in Sachen India Investment AG, Erw. 1

Net Asset Value als Angebotspreis

Bei Angeboten für Beteiligungspapiere von Investmentgesellschaften ist es unter bestimmten, von der Übernahmekommission im Einzelfall überprüften Voraussetzungen (vgl. dazu beispielsweise ausführlich Verfügung 418/01 vom 7. Juli 2009 in Sachen BB Medtech AG, Erw. 4.1, Rz. 6-14) zulässig, den Angebotspreis aufgrund des Net Asset Value (NAV) der Zielgesellschaft zu bestimmen, auch wenn dieser erst nach Veröffentlichung des Angebots berechnet wird.

Verfügung 418/01 vom 7. Juli 2009 in Sachen BB Medtech AG, Erw. 4.1, Rz. 5 Empfehlung 349/01 vom 20. Dezember 2007 in Sachen MicroValue AG, Erw. 3.1.2.1

(in casu vorfrageweise Stellungahme der UEK; zur Genehmigung der eigentlichen Transaktion vgl. Empfehlung 349/02 vom 11. Januar 2008 in Sachen MicroValue AG)

Empfehlung 58/01 vom 11. April 2000 in Sachen India Investment AG, Erw. 1

Praxis zu Art. 36 Abs. 2 lit. a UEV

Überschreitung der 10%-Schwelle im Rahmen des laufenden Geschäftsgangs zulässig

Es ist weder Sinn noch Zweck des Verbots der Veräusserung von Vermögenswerten, deren Wert oder Preis mehr als zehn Prozent der Bilanzsumme entspricht oder die mehr als zehn Prozent zur Ertragskraft beitragen, der Zielgesellschaft zu verunmöglichen, ihr laufendes Geschäft im üblichen Rahmen weiterzuführen, auch wenn dabei die Zehn-Prozent-Schwelle überschritten wird.

Verfügung 648/02 vom 9. März 2017 in Sachen Pax Anlage AG, Erw. 10.2, Rz. 37-39

(in casu Verkauf von Immobilien über zehn Prozent der Bilanzsumme im Rahmen des Kerngeschäfts der Zielgesellschaft)

Vorbehalt der nachträglichen Anpassung des Angebotspreises wegen allfälliger Verwässerungseffekte

Der bei früheren Angeboten nicht beanstandete Vorbehalt von nachträglichen Anpassungen des Angebotspreises aufgrund von Verwässerungseffekten bei Veräusserung von Aktiven unter deren Marktwert bzw. Erwerb von Aktiven über deren Marktwert ist nicht mehr zulässig (Praxisänderung gemäss Verfügung 467/01 vom 28. Januar 2011 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 4, Rz. 10, bestätigt in Verfügung 562/02 vom 3. Juli 2014 in Sachen PubliGroupe AG, Erw. 4, Rz. 19-21). Solche Veränderungen betreffen die Substanz der Zielgesellschaft und nicht die Verwässerung der Aktionärsrechte und können daher, wenn sie die nötige Wesentlichkeit erreichen, unter eine entsprechende Bedingung des Angebots fallen.

Verfügung 562/02 vom 3. Juli 2014 in Sachen PubliGroupe SA, Erw. 4, Rz. 19-21

(Bestätigung der neuen Praxis)

Verfügung 467/01 vom 28. Januar 2011 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 4, Rz. 10

(erstmals neue Praxis; letztmals alte Praxis in Verfügung 464/01 vom 18. Januar 2011 in Sachen Datacolor AG)

Übereinstimmung des Angebotspreises mit dem Übernahmerecht wird anlässlich der Prüfung des Angebotsprospekts untersucht

Ob der Angebotspreis den übernamerechtlichen Vorschriften entspricht, wird anlässlich der Prüfung des Angebotsprospekts untersucht, sobald der Bericht der Prüfstelle gemäss Art. 128 Abs. 2 FinfraG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 UEV vorliegt.

Verfügung 648/01 vom 4. Januar 2017 in Sachen Pax Anlage AG, Erw. 2.1, Rz. 7

(in casu Gesuch um Vorprüfung des Entwurfs für die Voranmeldung)