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Praxis zu Art. 132 Abs. 2 FinfraG (vormals Art. 29 Abs. 2 BEHG)

Anwendungsbereich

Art. 132 Abs. 2 FinfraG (vormals Art. 29 Abs. 2 BEHG) findet nach seinem Sinn und Zweck nicht nur auf die eigentliche Beschlussfassung Anwendung, sondern auch auf die Durchführung und den Vollzug von bereits gefassten Beschlüssen, beispielsweise den Abschluss von Verträgen.

Vertragsanpassung als Abwehrmassnahme

Auch eine Vertragsanpassung qualifiziert als Abwehrmassnahme, soweit sie die nachträgliche Änderung im Aktiv- oder Passivbestand der Gesellschaft in bedeutender Weise bewirkt.

Zum Begriff der Abwehrmassnahme, vgl. die Praxis und Kommentierung zu Art. 35 UEV und Art. 31 Abs. 2 UEV.