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Praxis zu Art. 163 Abs. 1 FinfraG (vormals Art. 52 BEHG)

Anwendungsbereich

Art. 163 FinfraG findet nur Anwendung auf Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BEHG (d.h. 1. Februar 1997) schon kotiert waren.

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 604/01 vom 8. Juni 2015 in Sachen Cassiopea S.p.A., Erw. 2, Rz. 7-8 und Rz. 10-11

Sinn und Zweck

Sinn und Zweck von Art. 163 FinfraG ist es zum einen, bei Inkrafttreten der Bestimmungen über das Pflichtangebot für die Aktionäre mit einer Beteiligung zwischen 33 1/3% und 50% keine Angebotspflicht entstehen zu lassen, und zum anderen, den Aktionären das Recht zum Austritt zu geben, wenn ein Wechsel von der relativen zur absoluten Kontrolle stattfindet.

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 604/01 vom 8. Juni 2015 in Sachen Cassiopea S.p.A., Erw. 2, Rz. 5 und Rz. 10-11 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 240/02 vom 27. Juni 2005 in Sachen Unaxis Holding AG, Erw. 6.2

Anwendungsfälle

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 521/01 vom 13. November 2012 in Sachen Repower AG, Erw. 1.2, Rz. 10-11

(in casu Angebotspflicht bejaht, aber Ausnahme gewährt, vgl. dazu die Praxis und Kommentierung zu Art. 136 Abs. 1 lit. a FinfraG)

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016BGer 130 II 530 vom 25. August 2004 in Sachen Quadrant AG, Erw. 5.4

(in casu differenzierend in Bezug auf die allfällige Angebotspflicht der Gruppe einerseits und der einzelnen Gruppenmitglieder andererseits)