Auszug aus der Verordnung
über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
(Finanzmarktinfrastrukturverordnung, FinfraV)
vom 25. November 2015
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Begriffe
2. Kapitel: Offenlegung von Beteiligungen
Art. 115
3. Titel: Marktverhalten
3. Kapitel: Öffentliche Kaufangebote
Art. 116 Hauptkotierung
Art. 117 Gebühren für die Prüfung des Angebots
Art. 118 Gebühren für andere Entscheide
Art. 119 Gebührenvorschuss
Art. 120 Berechnung der Stimmrechte bei Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere
Art. 121 Verfahren bei Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere
4. Kapitel: Ausnahmen vom Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation
Art. 122 Gegenstand
Art. 123 Rückkauf eigener Beteiligungspapiere
Art. 124 Black-out-Perioden
Art. 125 Inhalt des Rückkaufinserats
Art. 126 Preisstabilisierung nach öffentlicher Effektenplatzierung
Art. 127 Übrige zulässige Effektengeschäfte
Art. 128 Zulässige Mitteilung von Insiderinformationen
Praxis zu Art. 2 Abs. 1 FinfraV (vormals Art. 4 BEHV)
Optionen können nur dann Gegenstand eines öffentlichen Kauf- oder Rückkaufsangebots sein, wenn Effekten im börsenrechtlichen Sinn
Weder übertrag- noch handelbare Mitarbeiteroptionen sind keine Effekten im börsenrechtlichen Sinn
Damit Optionen Gegenstand eines öffentlichen Kauf- oder Rückkaufprogramms im Sinne von Art. 2 lit. i FinfraG sein können, ist zusätzlich zu ihrer Eigenschaft als "andere Beteiligungspapiere" im Sinn von Art. 2 lit. i FinfraG vorauszusetzen, dass sie Effekten im börsenrechtlichen Sinn darstellen, d.h. gemäss Art. 4 BEHV vereinheitlicht und zum massenweisen Handel geeignet sind. Soweit der Aktienoptionsplan vorschreibt, dass die Mitarbeiteroptionen weder übertrag- noch handelbar sind, fehlt ihnen die Eignung zum massenweisen Handel. Damit handelt es sich um Derivate i.S.v. Art. 5 lit. a BEHV, aber nicht um Effekten im börsenrechtlichen Sinn. Sie können daher von vornherein nicht Gegenstand eines öffentlichen Kauf- oder Rückkaufangebots sein.
Mitarbeiteroptionen sind möglicherweise keine Effekten, da "für einzelne Gegenparteien besonders geschaffen"
Die UEK hat in Frage gestellt, aber in casu wegen bereits fehlender Eignung zum massenweisen Handel offen gelassen, ob Mitarbeiteroptionen "für einzelne Gegenparteien besonders geschaffen werden" und daher (auch) aus diesem Grund nicht Objekt eines öffentlichen Kaufangebots oder Rückkaufs im Sinn von Art. 2 lit. i FinfraG sein können.
2. Qualifikation der Mitarbeiteroptionen
[5] Gemäss dem Aktienoptionsplan sind die Mitarbeiteroptionen wie erwähnt weder übertrag- noch handelbar (vgl. Sachverhalt lit. B). Damit ist ihre fehlende Eignung zum Handel erstellt und deshalb auch ihre fehlende Eignung als Gegenstand eines öffentlichen Kaufangebots, wobei offen bleiben kann, ob sie zusätzlich als „für einzelne Gegenparteien besonders geschaffen" im Sinn von Art. 4 BEHV zu qualifizieren wären. Damit handelt es sich bei den Mitarbeiteroptionen von Basilea zwar um Derivate im Sinn von Art. 5 lit. a BEHV, mangels Eignung zum Handel aber nicht um Effekten im börsenrechtlichen Sinn (vgl. Art. 4 BEHV und Art. 2 BEHG). Dies hat zur Folge, dass sie nicht Objekt eines öffentlichen Kaufangebots oder Rückkaufs im Sinn von Art. 2 lit. e BEHG sein können. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der vorliegende Sachverhalt überdies keine Umstände aufweist, welche aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, welche ein wichtiges Element der Auslegung des Börsenrechts - insbesondere im Zusammenhang mit der Qualifikation von Optionen - darstellt, zu einer anderen Beurteilung führen würden.
[...]
- No Links