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Praxis zu Art. 32 Abs. 2 lit. a UEV

Fälle von Interessenskonflikten aufgrund von Verbindungen mit dem Anbieter

Vereinbarungen und andere Verbindungen mit Anbieter oder mit Personen, die mit Anbieter verbunden sind

Für das Vorliegen eines potentiellen Interessenkonflikts können vertragliche Vereinbarungen oder andere Verbindungen nicht nur mit der Anbieterin selbst, sondern auch mit den verbundenen Personen relevant sein.

Kein potentieller Interessenkonflikt beim Abschluss eines Mandatsvertrages zwischen der Anbieterin und einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern lediglich zur Sicherstellung der reibungslosen Abwicklung des Kontrollwechsels.

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 621/01 vom 21. Dezember 2015 in Sachen Micronas Semiconductor Holding AG, Erw. 8.1, Rz. 42

(in casu Mandatsverträge mit zwei von vier Verwaltungsratsmitgliedern für eine Übergangsperiode (ohne zeitliche Angabe) ab Vollzug des Angebots mit für diese Art von transitorischen Vereinbarungen marktüblicher Vergütung sowie Vereinbarungen betreffend Weisungsbefugnis und Schadloshaltung)

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 576/01 vom 29. September 2014 in Sachen Nobel Biocare Holding AG, Erw. 8.1, Rz. 26-27

(in casu Mandatsverträge mit drei von neun Verwaltungsratsmitgliedern für die Zeit ab Vollzug des Angebots bis zur ausserordentlichen Generalversammlung (Wahl neuer Verwaltungsräte und Rücktritt der Mandatierten) ohne zusätzliche Entschädigung der Mandatierten durch die Anbieterin und mit marktüblichen Vereinbarungen betreffend Weisungsbefugnis und Schadloshaltung)

Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 243/06 vom 9. August 2005 in Sachen Leica Geosystems Holdings AG, Erw. 11.3.2

(in casu aber die Frage noch offen gelassen ob ein Mandatsvertrag (beinhaltend eine Pflicht zur Weiterführung des ordentlichen Geschäftsgangs sowie eine Haftungsfreizeichnung aber keine Abgangsentschädigung) für die Zeit nach Vollzug des Angebots bis zur ausserordentlichen Generalversammlung einen Interessenkonflikt darstellt, da der Verwaltungsrat eine Fairness Opinion eingeholt hatte. Siehe dazu auch Art. 30 Abs. 5 UEV.)

Auch Verbindung zu potentiellem Konkurrenzanbieter relevant

Die Verbindung zu einem potenziellen Konkurrenzanbieter ist ebenso geeignet, einen Interessenkonflikt herbeizuführen, wie eine entsprechende Verbindung zu einem Anbieter.

Auch Unterzeichnung einer Transaktionsvereinbarung kann Unabhängigkeit der Verwaltungsräte entgegenstehen

Die Unterzeichnung einer Transaktionsvereinbarung der Zielgesellschaft mit der Anbieterin, worin sich der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft verpflichtet, ein Übernahmeangebot zu unterstützen, kann der Unabhängigkeit der mitunterzeichnenden Verwaltungsräte entgegenstehen.