Aktuelle Entwicklungen im Übernahmerecht

Inkraftsetzung des neuen UEK-Rundschreiben Nr. 5: Sanierungsausnahme / Sanierungskonzept der Zielgesellschaft

Die Übernahmekommission hat ein neues Rundschreiben erlassen, das „UEK-Rundschreiben Nr. 5: Sanierungsausnahme / Sanierungskonzept der Zielgesellschaft“ (RS 5).

Der rechtliche Hintergrund ist der Folgende: Gemäss Art. 136 Abs. 1 FinfraG kann die Übernahmekommission in berechtigten Fällen Ausnahmen von der Angebotspflicht gewähren, namentlich wenn die Beteiligungspapiere zu Sanierungszwecken erworben werden (lit. e). Die Erteilung einer Sanierungsausnahme ist gemäss Praxis grundsätzlich an drei Voraussetzungen geknüpft: (1) Vorliegen eines Sanierungsbedarfs, (2) Eignung der Sanierungsmassnahme und (3) sog. Subsidiarität der Sanierungsmassnahme, wonach eine Sanierungsausnahme (erst) in einer Situation gewährt werden soll, in welcher sich ohne eine solche Ausnahme kaum ein Investor finden liesse. Das RS 5 soll die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer erhöhen, indem es ausführt, welche Informationen die Übernahmekommission im Grundsatz benötigt, um ein Gesuch um Erteilung einer Sanierungsausnahme zu beurteilen. Damit werden Gesuchsteller und Zielgesellschaft in die Lage versetzt, rechtzeitig die entsprechenden Informationen aufzubereiten, damit die Prüfung eines entsprechenden Gesuchs durch die Übernahmekommission möglichst rasch erfolgen kann.

Das RS 5 ist ab dem 1. Oktober 2020 anwendbar.

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